WELT Nachrichtensender | POLEN: Donald Tusk will Aussetzung des Asylrechts! Warschau stellt Pläne vor @WELTVideoTV | Uploaded October 2024 | Updated October 2024, 2 days ago.
POLEN: Donald Tusk will Aussetzung des Asylrechts! Warschau stellt Pläne vor

Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten. Dagegen zeigte in Deutschland die Unionsfraktion Verständnis für den Schritt. 

«Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist», hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht. 

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