WELT Nachrichtensender | VÖLKERRECHTSFORDERUNG: Welche Rolle spielen Habeck und Baerbock bei Waffenlieferungen an Israel? @WELTVideoTV | Uploaded October 2024 | Updated October 2024, 2 days ago.
VÖLKERRECHTSFORDERUNG: Welche Rolle spielen Habeck und Baerbock bei Waffenlieferungen an Israel?

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass weiterhin Waffen an Israel geliefert werden. Ein Regierungssprecher betonte, es habe keinen Stopp von Rüstungslieferungen gegeben, nannte jedoch keine Details. Gleichzeitig äußerte sich das Außenministerium zu Berichten über mögliche Verzögerungen durch Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock. Ihnen wird vorgeworfen, die Lieferungen monatelang blockiert zu haben, bis Israel schriftlich zusichert, das Völkerrecht einzuhalten. Kritiker sehen darin eine problematische Unterstellung. Gleichzeitig wird auf die Doppelmoral bei Waffenlieferungen an andere Länder, wie Saudi-Arabien, hingewiesen. Die Debatte sorgt in der Politik für heftige Reaktionen.

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