So absurd verbrüdern sich LINKE & CSU jetzt gegen die Ampel | WALULIS DAILY  @WALULISDAILY
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WALULIS DAILY | So absurd verbrüdern sich LINKE & CSU jetzt gegen die Ampel | WALULIS DAILY @WALULISDAILY | Uploaded March 2023 | Updated October 2024, 10 hours ago.
Das Wahlrecht der Bundestagswahl soll reformiert werden.
Grund dafür ist, dass der Bundestag verkleinert werden soll. Maximal noch 630 Sitze soll es geben. Die Ampelkoalition möchte mit der Reform die Grundmandatsklausel streichen, außerdem sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die CSU und die Linke sind wegen der Vorschläge der Ampel stinksauer. Markus Söder verteidigt deswegen jetzt sogar die Partei von Sahra Wagenknecht! Söders plötzliche Sympathie für die Linke ist natürlich nicht uneigennützig. Die Partei von Sahra Wagenknecht würde durch die neue 5%-Hürde rausgeworfen werden.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber ist von den Ampel-Plänen zu den Überhangmandaten entsetzt. Seiner Meinung nach betreibt die Ampelkoalition mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung.
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, steht hinter der Idee der Ampelkoalition, das Wahlrecht zu reformieren. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist sogar ein bisschen schadenfroh, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern könnte.
Währenddessen hat die CDU der CSU vorgeworfen, dass sie während der GROKO zu wenig kompromissbereiter gewesen sei. Warum Markus Söder jetzt plötzlich Sozialisten verteidigt, wie genau die Ampelkoalition die Bundestagswahl verändern will und wie die CSU mal wieder Dinge kritisiert, die sie selber tut – jetzt bei Walulis Daily.




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