Uploaded June 2013 | Updated September 2026, 1 week ago

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Im Interview mit dem ödp -- Außenpolitiker Prof. Dr. Klaus Buchner geht es um den Entwurf der (Az. 2012/0370 (NLE)) für die sogenannte „Solidaritätsklausel" (Art. 222 AEUV), welche anknüpfend auch an Gummibegriffe, Militäreinsätze im Inneren der EU erlaubt; der Entwurf der Ausführungsbestimmungen geht noch deutlich über den Vertrag hinaus.

Moderation: Volker Reusing

Petition:

oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/partei/personen/Initiativantrag_Solidaritaetsklausel_BPT_4-5-2013.pdf